„Was auf dem Spiel steht“
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hat sich am 26. September in einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger zur Lage der Kommunen in Baden-Württemberg gerichtet. In seiner mutigen und klaren Positionierung weist er u.a. auf die dramatische finanzielle Situation der Kommunen hin, und fordert zukunftsfähige Reformen.
Bürgermeister Dirk Harscher begrüßt den offenen Brief ausdrücklich:
„Ich unterstütze das Schreiben von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger mit voller Überzeugung. Seine Worte sind keine Übertreibung, sondern Ausdruck einer Realität, die viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister täglich erleben. Die kommunale Ebene wird zunehmend mit Aufgaben überfrachtet, ohne dass die nötigen Ressourcen, Kompetenzen oder finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Wir sehen es in nahezu allen Bereichen:
- Bildung und Betreuung: Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen ist politisch gewollt – aber die Umsetzung bleibt an den Kommunen hängen. Personal, Gebäude, Ausstattung: all das muss vor Ort gestemmt werden.
- Integration und soziale Verantwortung: Die Kommunen und zahlreiche Ehrenamtliche leisten Enormes bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, oft ohne klare Zuständigkeiten oder ausreichende Unterstützung.
- Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wir sollen lokale Klimaschutzkonzepte entwickeln und umsetzen, doch Fördermittel sind begrenzt und bürokratisch, und die personellen Kapazitäten fehlen.
- Digitalisierung: Die Erwartungen an digitale Verwaltung steigen, aber die technische Infrastruktur und IT-Sicherheit sind komplexe Herausforderungen, die nicht nebenbei gelöst werden können.
Steffen Jäger bringt es treffend auf den Punkt: Wir sind nicht nur Ausführende, sondern auch Gestaltende – aber dafür brauchen wir Handlungsspielräume. Diese Spielräume werden jedoch immer enger. Statt echter Partnerschaft erleben wir oft ein Durchreichen von Aufgaben, ohne Mitgestaltung oder Rückhalt.
Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir nicht nur zurückblicken, sondern auch nach vorne schauen. Einheit bedeutet nicht nur geografische oder historische Verbundenheit – sie muss sich auch in der politischen Verantwortung gegenüber den Kommunen zeigen. Denn ohne starke Städte und Gemeinden gibt es kein starkes Land.
Schopfheim steht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir brauchen dafür die nötige Unterstützung. Der Ruf von Steffen Jäger ist ein Weckruf – und ich hoffe, er wird gehört.“